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Ehepartner müssen auch nach Trennung gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer zustimmen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner seien einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich sei.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019, Az.: 13 UF 617/18 (rechtskräftig)
 
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.07.2019, Az.: 4 UF 123/19
 
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Steuerliche Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Nach Ansicht des Gerichts seien Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens (“living apart together”) in heutiger Zeit üblich.
 
Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.02.2017, Az.: 7 K 2441/15 E
 
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