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Abgasskandal: Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung zulässig

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.
Nach Ansicht des Gerichts darf das Software-Update nicht aus Gründen der Beweisführung im Zusammenhang mit angestrengten Zivilklagen gegen Fahrzeughersteller und Händler abgelehnt werden. Ähnlich hatten bereits andere Verwaltungsgerichte entschieden.
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 16.11.2018, Az.: 3 L 1099/18.MZ
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Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

Nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun auch das Verwaltungsgericht Potsdam eine von der Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts sei ein milderes Mittel bei der Weigerung des Halters zur Durchführung eines Software-Updates nicht gegeben.
 
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18
 
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