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Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt. Der Steuerpflichtige muss sich das grobe Verschulden des Steuerberaters zurechnen lassen. Ein Regress ist allerdings möglich.
 
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 2 K 1274/17 E
 
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Unfall mit Fußgänger: Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Dem Autofahrer kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers kein Verschulden angelastet werden.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 31.01.2018, Az.: 4 U 1386/17
 
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Gefährlicher Busausstieg: Oberlandesgericht Hamm zur Haftung der Beteiligten beim einem Unfall zwischen Pkw und Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Ein fehlerhaftes Verhalten des Fahrgastes beim Aussteigen schließt demnach auch Haftung des Busfahrers bei einem Unfall nicht aus.

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom 28.02.2018, Az.: 11 U 108/17

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