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Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

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Angst von Mitbewohnern aufgrund sexistischer und rassistischer Beleidigungen und Schlagen gegen Türen rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses. Das Amtsgericht München hat insoweit entschieden, dass eine massive Störung des Hausfriedens den Vermieter dazu berechtigen kann, die Wohnung eines Mieters zu kündigen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 31.07.2019, Az.:417 C 4799/19
 
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Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

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Begründet ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 67 S 149/19

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Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland

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Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigen­nutzungs­wunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufent­halts­erlaubnis möglich ist.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019, Az.: 65 S 227/18
 
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Bundesgerichtshof: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

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Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Vermieter.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019, Az.: VIII ZR 263/17

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Bei Kosten­über­nahme­erklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen

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Die Kosten­über­nahme­erklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies entschied das Kammergericht Berlin.
 
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.06.2019, Az.: 11 W 2/19
 
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Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als “Fotze” rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

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Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als “Fotze”, so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere Beleidigung stört der Mieter nach AUffassung des Amtsgerichts Neuruppin den Hausfrieden nachhaltig im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB.
 
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18
 
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Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin unwirksam

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Das Amtsgericht Siegburg hat eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin für unwirksam erachtet und eine Räumungsklage abgewiesen. Die Tochter sei keine Familienangehörige im Sinn des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da sie mit dem Vermieter weder verwandt noch verschwägert sei. Da sie auch zu keinem Zeitpunkt in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gewohnt habe, sei sie auch keine Haushaltsangehörige im Sinn der Bestimmung. Ein sonstiges berechtigtes Interesse sah das Amtsgericht ebenfalls nicht gegeben.

Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18

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Bundesgerichtshof: Übertragung von Mit­eigentums­anteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel

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Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 GB findet weder direkt noch analog Anwendung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2019, Az.: VIII ZB 26/17

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Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht

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Nutzt die Mieterin von Gewerberäumen entgegen des Mietvertrags die Räume als Wohnung, so kann der Vermieter jederzeit nach einer erfolglosen Abmahnung auf Unterlassung klagen. Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs gemäß § 541 BGB verjährt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs während der Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az.: XII ZR 5/18

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Bundesgerichtshof: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss instand halten

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Ist eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefon­anschluss­dose ausgestattet, so hat der Vermieter eine Instand­haltungs­pflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Wohnung des Mieters. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, eine defekte Telefonleitung zu reparieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018, Az.: VIII ZR 17/18

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