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Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird, hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht angeschnallt war. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock ist das Mitverursachen jedoch nicht danach zu bemessen, welche unfallbedingten Verletzungen dem Beifahrer aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr müsse eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände zu erfolgen. Erst danach seien die Ansprüche um eine Mithaftungsquote zu mindern.

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 5 U 55/17

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Landgericht Frankfurt am Main entscheidet sich bei Mietwagenkosten für arithmetisches Mittel aus Schwacke und Fraunhofer

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig.
 
Landgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 20.12.2018, 14.11.2018 und 10.10.2018, Az.: 01 S 212/17; 2-01 S 85/18; 2-01 S 97/18; 2-15 S 76/18; 2-16 S 218/17
 
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Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen

Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Das gelte nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agierendes Mietwagenunternehmen oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei der Regulierung Ihres Verkehrsunfalls gern zur Seite.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.12.2014, Az.: 22 U 171/13
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Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung grundsätzlich das Werkstattrisiko zu tragen habe, so dass der Geschädigte die Reparaturkosten – auch wenn diese überhöht sein sollten – ersetzt verlangen kann. Das Risiko überhöhter Instand­setzungs­rechnungen bleibt damit beim Schadens­ersatz­pflichtigen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 16.04.2018, Az.: 332 C 4359/18
 
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Unfall mit Fußgänger: Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Dem Autofahrer kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers kein Verschulden angelastet werden.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 31.01.2018, Az.: 4 U 1386/17
 
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Fußgänger haften nach Betreten der Fahrbahn trotz Fahrzeugverkehrs in „70 km/h-Zone” überwiegend

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
 
Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.04.2018, Az.: 9 U 131/16, rechtskräftig
 
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Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden

Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bielefeld. Der Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten kann damit nach einem Verkehrsunfall nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet werden.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.05.2018, Az.: 9 U 5/18
 
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Bundesgerichtshof: Nutzungs­entschädigung aufgrund vorübergehend fehlender Ge­brauchs­möglich­keit eines Motorrads

Kann ein Motorrad aufgrund eines schädigenden Verhaltens eines anderen vorübergehend nicht genutzt werden, kann dem Eigentümer grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu stehen. Der Umstand, dass das Motorrad nur bei günstigem Wetter genutzt wird, schließt den Anspruch nicht aus. Maßgeblich ist, ob der Eigentümer zur Nutzung willens und in der Lage war und kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2018, Az.: VI ZR 57/17
 
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Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall­haftpflicht­prozess

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bedenken wegen des Datenschutzes seien im Zweifel nachranging zu bewerten.

Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17

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Verkehrsunfall bei Nacht: Halter eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs trifft Mithaftung für Unfallfolgen Falschparker erhält lediglich 75 % des Schadens ersetzt

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lediglich 75 % des entstandenen Schadens ersetzt.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 16 U 212/17
 
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