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Haftung eines Hotels trotz Warnschild vor Rutschgefahr bei Regen möglich

Ein Hotelier kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang in ausreichendem Maß nach, wenn er ein Warnschild aufstellt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allerdings nur, wenn die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2020, Az.:X ZR 110/18
 
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Gemeinde haftet bei unzureichender Erkennbarkeit aufgestellter Poller für Kollisionsschaden

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Vielmehr kommt auch eine Haftung der zuständigen Gemeinde in Betracht, wenn diese es verpasst hat, die Poller so aufzustellen, dass sie für die betroffenen Autofahrer erkennbar sind. Die Gemeinde haftet also bei nicht ausreichend beleuchteten und markierten Pollern für Schäden an Fahrzeugen.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, Az.: 11 U 54/18
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Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrs­sicherungs­pflicht gewollt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 254/16
 
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Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat.
 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17
 
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Gläserne Drehtür neben Glaswand muss ausreichend markiert sein

Wer eine gläserne Drehtür in eine Glaswand einbaut, muss diese in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich markieren. Es reicht nicht, die gläserne Wand mit einem mehrere Zentimeter breiten weißen Rahmen einzufassen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig einen Hotelbetreiber kürzlich zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, bejahte aber ein Mitverschulden des Gastes.
 
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 11 U 109/16
 
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Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber auch in einem dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Diese Verkehrs­sicherungs­pflicht erstreckt sich auch auf den Gehweg im Zugang zum Geschäftslokal. Dennoch müssen auch Fußgänger in der Regel Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm hinnehmen und sich bei einem Sturz trotz erkennbarer Unebenheiten gegebenenfalls ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.09.2016, Az.: 9 U 158/15

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Gericht weist Schmerzensgeldklage nach Sturz im Supermarkt ab

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld nach einem Sturz im Supermarkt rechtskräftig abgewiesen. Werde eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt, genüge dies zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Die zusätzliche Aufstellung eines Warnschildes sei nur erforderlich, wenn dies aufgrund der Umstände, insbesondere der naheliegenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, angezeigt ist.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 09.02.2016, Az.: 158 C 21362/15
 
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Tankstellenbetreiber haftet nicht für nächtlichen Sturz einer Kundin

Wird eine SB-Tankstelle ab 22.00 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.08.2016, Az.: 7 U 17/16
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In erkennbar nach historischem Vorbild errichtetem Gebäude muss mit unebenem Boden gerechnet werden

Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden und die Schadenersatzklage einer Tierparkbesucherin abgewiesen, die dort im Eingangsbereich eines nach historischem Vorbild nachgebauten Gebäudes gestürzt war.
 
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2016, Az.: 11 U 97/15
 
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Landwirt haftet für tödliche Panikreaktion eines Pferdes

Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrssicherungspflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 20 U 30/13

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