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Bundesgerichtshof: Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft

Die Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Erstattung geleisteten Kindesunterhalts verjähren gemäß § 195 BGB regelmäßig nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit der rechtskräftigen Feststellung der Scheinvaterschaft und der Kenntnis des Scheinvaters von der Person des möglichen Erzeugers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2017, Az.: XII ZB 56/16
 
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Mutmaßlicher Vater bereits verstorben – Leibliche Kinder können zu Gentest verpflichtet sein

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist, können nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 15.08.2017, Az.: 4 UF 106/17
 
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Oberlandesgericht Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei “Seitensprung-Kind”

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungs­untersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 13 WF 14/17
 
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Kein Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung außerhalb der rechtlichen Familie

Ein Kind hat gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf eine isolierte Abstammungsklärung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung müsse mit widerstreitenden Grundrechten zum Ausgleich gebracht werden. Der dabei dem Gesetzgeber zustehende Ausgestaltungsspielraum sei durch § 1598a BGB, der die isolierte Abstammungsklärung nur innerhalb der rechtlichen Familie vorsehe, gewahrt.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.04.2016, Az.: 1 BvR 3309/13

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Bilden rechtlicher Vater und sein Kind keine soziale Familie ist leiblicher Vater zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft berechtigt

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.02.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Münster bestätigt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.02.2016, Az.: 12 UF 244/14

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Großeltern haben keinen Anspruch auf Klärung des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihren Enkeln

Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche Vater des Enkels ist. Die Mutter eines 2013 gestorbenen Mannes scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs.
 
Der Sohn hatte die Vaterschaft für das heute knapp fünfjährige Kind kurz vor seinem Tod angefochten. Die Großmutter versuchte später erfolglos, das Verfahren selbst fortsetzen zu lassen. Sie sieht sich in ihren Grundrechten verletzt, weil ihr ein Enkelkind “aufgedrängt” werde.
 
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.11.2015, Az.: 1 BvR 2269/15
 
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Kind kann Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft des Verstorbenen verlangen

Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wiegt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung grundsätzlich höher als das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.10.2014 entschieden. Dies gelte auch dann, wenn das Kind von der (möglichen) Vaterschaft schon lange wusste oder vor allem Erbinteressen verfolgt (Az.: XII ZB 20/14).

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