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Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019; Az.: 20 UF 27/19

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Bundesgerichtshof zu Rechten an Sparbuch auf Namen des Kindes

Richten Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindes ein, kann daraus, dass sie das Sparbuch in ihrem Besitz behalten, nicht typischerweise geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 17.07.2019 entschieden.
 
Die vorige Instanz muss nun erneut über die Zahlungsforderung der Antragstellerin gegen ihren Vater entscheiden, der von dem auf sie lautenden Sparbuch 17.500 Euro abgehoben hatte. Dabei müsse es neben der Kontoinhaberschaft auch die Berechtigung der Tochter im Innenverhältnis zu den Eltern prüfen, so der Bundesgerichtshof.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2019, Az.: XII ZB 425/18
 
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft

Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2019, Az.: 2 UF 273/17

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Bundesgerichtshof: Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft

Die Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Erstattung geleisteten Kindesunterhalts verjähren gemäß § 195 BGB regelmäßig nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit der rechtskräftigen Feststellung der Scheinvaterschaft und der Kenntnis des Scheinvaters von der Person des möglichen Erzeugers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2017, Az.: XII ZB 56/16
 
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Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann nicht Mutter eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes sein

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter des Kindes sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Grundrechte der transsexuellen Person würden dadurch nicht verletzt.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2017, Az.: XII ZB 459/16
 
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Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstößen gegen Umgangsvereinbarung gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass gegen eine Kindsmutter dann ein Ordnungsgeld verhängt werden darf, wenn sie das Kind entgegen der Umgangsvereinbarung nicht zum Kindsvater bringt und auch nicht genügend auf das Kind einwirkt, um den Umgang mit dem Vater zu ermöglichen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17
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Ordnungsgeld gegen Mutter wegen nicht eingehaltener Umgangsvereinbarung

Wenn nach der Trennung ein Elternteil die mit dem anderen geschlossene Umgangsvereinbarung nicht einhält, reicht es zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes nicht aus zu behaupten, das Kind habe nicht zum Termin mit dem anderen Elternteil gehen wollen. Vielmehr müsse zumindest auch dargelegt werden, inwiefern versucht worden sei, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17
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Frau-zu-Mann-Transsexueller rechtlich Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. Denn es sei ein berechtigtes Anliegen, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen steht, begründete der Bundesgerichtshof seinen Beschluss vom 06.09.2017. Die Fortpflanzungsfunktion des jeweiligen Elternteils als gebärender oder zeugender Teil sei in diesem Zusammenhang entscheidend.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.09.2017, Az.: XII ZB 660/14
 
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Oberlandesgericht Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei “Seitensprung-Kind”

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungs­untersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 13 WF 14/17
 
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Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich

Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017, Az.: XII ZB 601/15
 
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