Beiträge

Bundesgerichtshof zu Großkundenrabatten bei der fiktiven Schadensabrechnung

/in /von
Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2019, Az.: VI ZR 45/19
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

/in /von
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dieses selbstbestimmte und frei verantwortliche Arbeiten können nicht als Wie-Beschäftigung angesehen werden
 
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 05.09.2019, Az.: L 1 U 165/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers

/in /von

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird, hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht angeschnallt war. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock ist das Mitverursachen jedoch nicht danach zu bemessen, welche unfallbedingten Verletzungen dem Beifahrer aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr müsse eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände zu erfolgen. Erst danach seien die Ansprüche um eine Mithaftungsquote zu mindern.

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 5 U 55/17

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht “in Betrieb”

/in /von
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht “in Betrieb”, weil bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt.
 
Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019, Az.: 12 U 57/19
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Verletzung beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

/in /von
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung, die sich ein Versicherter beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zuzieht, nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Rein privat­wirtschaftliche Handlungen stehen demnach nicht unter dem Schutz der Wege­unfall­versicherung.
 
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2019, Az.: B 2 U 31/17 R
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

/in /von
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigen­wirtschaft­liche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.
 
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.06.2019, Az.: L 9 U 208/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe bejaht volle Haftung bei Unfall wegen über Radweg gespannter Slackline

/in /von
Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sogenannte Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB in Verbindung mit § 315 b StGB und § 32 StVO.
 
Derjenige, der die Slackline spannt, könne sich nicht darauf verlassen, dass diese für einen Fahrradfahrer rechtzeitig sichtbar ist. Er könne daher vollumfänglich für die Folgen eines solchen Unfalls haften, so das Gericht.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2019, Az.: 14 U 60/16
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

“Berührungsloser Unfall”: Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

/in /von

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 16 U 57/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Voll­kasko­versicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug aufkommen

/in /von

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Voll­kasko­versicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen muss und sprach damit einem Fahrzeugbesitzer Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zu. Nach Ansicht des Gerichts seien Art und Beschaffenheit nur aus einem Unfall resultieren könnende Schäden für die Einstandspflicht der Versicherung ausreichend.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 11.02.2019, Az.: 11 U 74/17

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

/in /von
Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfall­versicherungs­schutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2018, Az.: L 7 U 36/14
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe