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Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies stellte das Landgericht Osnabrück klar.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 23.09.2019, Az.: 8 O 1022/19

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Privates Telefonat: Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer ist kein Arbeitsunfall

Beschäftigte sind auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine private Verrichtung, die nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts nicht unter den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz fällt.
 
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2019, Az.: L 3 U 198/17
 
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Sozialgericht München: Arbeitnehmer im Homeoffice sind beim Toiletten-Gang nicht versichert

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München entschieden. Der Kläger war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte dies als Arbeitsunfall geltend machen.
 
Sozialgericht München, Urteil vom 04.07.2019, Az.: S 40 U 227/18
 
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Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigen­wirtschaft­liche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.
 
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.06.2019, Az.: L 9 U 208/17
 
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Oberlandesgericht Köln: Waldbesitzer haftet nicht für Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Holzstapel

Stürzt ein Mountainbike-Fahrer auf einem abschüssigen Waldweg, weil er eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen übersehen hat, muss der Waldeigentümer (hier: die Kommune) nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Ein Waldeigentümer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.
 
Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 23.04.2019; Az.: 1 U 12/19
 
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Kein Schmerzensgeld für durch Lautsprecher verletzte Konzertbesucherin

Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, Az. 8 U 45/18

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“Berührungsloser Unfall”: Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 16 U 57/18

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Ein Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und wies damit die entsprechende Klage eines Quadfahrers endgültig ab.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.02.2019, Az.: 9 U 48/18

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Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt nicht für den Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes haftet. Im entschiedenen Fall sah das Gericht keinen Verstoß der Stadt gegen Verkehrs­sicherungs­pflichten aufgrund ausreichend vorhandenem Fallschutz.


Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.01.2019, Az.: 1 O 135/18


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Amtsgericht Augsburg versagt Postbotin nach Sturz auf nicht geräumtem Bereich eines Parkplatzes Schmerzensgeld

Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter beziehungsweise gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen.

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 05.09.2018, Az.: 74 C 1611/18 – rechtskräftig

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