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Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der “Abgasthematik” betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweise. Ein Fahrzeugkäufer müsse laut Entscheidung des Oberlandesgerichts erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten. Nach Ansicht des Gerichts wurde der Käufer durch den Hersteller arglistig getäuscht.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 05.12.2018, Az.: 14 U 60/18

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“Abgasaffäre”: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für ein bereits beim Kauf mit einem Software-Update ausgestattetes Fahrzeug

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs jedoch bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller bestehen. Nach Ansicht des Gerichts war die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs über Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung bereits informiert.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019, Az.: 2 O 2190/18

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Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

Nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun auch das Verwaltungsgericht Potsdam eine von der Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts sei ein milderes Mittel bei der Weigerung des Halters zur Durchführung eines Software-Updates nicht gegeben.
 
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18
 
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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde als Nachbesserung ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Nach Ansicht des Gerichts müssen sich Käufer nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Az.: 18 U 134/17
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Bundesarbeitsgericht zur Verwendung von Keylogger zur Überwachung von Arbeitnehmern

Besteht kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung, dann ist der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einen dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16
 
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