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Verwaltungsgerichtshof Kassel: Skandal-Diesel darf nach abgelehntem Software-Update stillgelegt werden

Erfolgt bei Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltvorrichtung eine Rückrufaktion zur Beseitigung des Mangels mittels Software-Update, ist der Eigentümer beziehungsweise Halter dazu verpflichtet, daran teilzunehmen. Unterlässt er dies, kann das Fahrzeug stillgelegt werden.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: 2 B 261/19, rechtskräftig

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“Abgasaffäre”: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für ein bereits beim Kauf mit einem Software-Update ausgestattetes Fahrzeug

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs jedoch bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller bestehen. Nach Ansicht des Gerichts war die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs über Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung bereits informiert.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019, Az.: 2 O 2190/18

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Volkswagen muss Audi-Käufer wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung Kaufpreis erstatten

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal stehenden Verfahren entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Die Berufung der Volkswagen AG gegen das Urteil der Vorinstanz sei offensichtlich unbegründet, so das Oberlandesgericht Köln.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18

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Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen mit verbauter Abschalteinrichtung nach verweigertem Software-Update rechtmäßig

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Fahrzeuge versagt werden. Die Forderung des Software-Updates zur Reduzierung der Gesamtbilanz des Stickoxidausstoßes sei nach Ansicht des Gerichts nicht unverhältnismäßig.
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28.11.2018, Az.: M 23 K 18.2332 u.a.
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Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

Nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun auch das Verwaltungsgericht Potsdam eine von der Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts sei ein milderes Mittel bei der Weigerung des Halters zur Durchführung eines Software-Updates nicht gegeben.
 
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18
 
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Abgasskandal: Betriebsuntersagung eines Dieselfahrzeugs nach verweigerter Durchführung eines Software-Updates rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Beweissicherung für einen Schadens­ersatz­prozess kein Grund für Ablehnung eines Software-Updates.
 
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 8 K 1962/18
 
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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde als Nachbesserung ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Nach Ansicht des Gerichts müssen sich Käufer nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Az.: 18 U 134/17
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Abgasskandal: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts sei die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht eingeschränkt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, Az.: 12 K 16702/17
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