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Oberlandesgericht Karlsruhe: Hundehalter müssen sich Tiergefahr des eigenen Hundes zurechnen lassen und haften jeweils zur Hälfte

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Halterin eines Hundes, die bei einem Rauferei zwischen ihrem Hund und einem anderen Hund in die Hand gebissen wurde und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, die Verletzung zwar durch den Hund des anderen Besitzers (mit-) verursacht worden war, die Verletzte sich aber dennoch die Tiergefahr ihres eigenen Hundes anrechnen lassen muss.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az.: 7 U 24/19
 
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Oberlandesgericht Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

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Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen, denn die Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines Pkws mit bloßer Muskelkraft ist erkennbar. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies jedoch nicht zwingend führen und ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
 
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18
 
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Patientin hat nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung Anspruch auf Schmerzensgeld

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss. Die Fixierung einer Patientin stelle nach Ansicht des Gerichts einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019, Az.: 8 U 59/18
 
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Oberlandesgericht Köln: Waldbesitzer haftet nicht für Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Holzstapel

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Stürzt ein Mountainbike-Fahrer auf einem abschüssigen Waldweg, weil er eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen übersehen hat, muss der Waldeigentümer (hier: die Kommune) nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Ein Waldeigentümer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.
 
Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 23.04.2019; Az.: 1 U 12/19
 
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Kein Schmerzensgeld für durch Lautsprecher verletzte Konzertbesucherin

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Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, Az. 8 U 45/18

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Lebenserhaltende Maßnahmen eines Arztes können kein Schmerzensgeld für Erben auslösen

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Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des verantwortlichen Arztes verbiete es sich, ein Leben – ebenso wie leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wendet neue Methoden zur Berechnung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsschadens an

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geht mit seinem Urteil vom 18.10.2018 bei der Berechnung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschaden als erstes deutsches Oberlandesgericht neue Wege. Das Schmerzensgeld wurde anhand einer taggenauen Methode bemessen und beim Haushaltsführungsschaden fanden der modernere Zuschnitt der Haushalte sowie der gesetzliche Mindestlohn Berücksichtigung.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018, Az.: 22 U 97/16
 
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Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

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Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Muskelkater so heftig ist, dass er mehrere Tage anhält und mit Belastungskopfschmerzen verbunden ist.

Landgericht Köln, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 18 O 73/16, nicht rechtskräftig

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Busfahrer haftet nicht für Sturz einer Gehbehinderten beim Anfahren

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Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschlüsse vom 13.12.2017 und 28.02.2018, Az.: 11 U 57/17, rechtskräftig
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Frau steht nach Befruchtung mit “falschem” Sperma Anspruch auf Schmerzensgeld zu

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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Frau, bei der eine mit falschem Sperma durchgeführte künstliche Befruchtung zu einer körperlich-psychischen Belastung beigetragen hat, Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigen die gesundheitlichen Belastungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.02.2018, Az.: 3 U 66/16
 
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