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Kein Schadensersatzanspruch bei gestörtem Satellitenempfang

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Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Nach Ansicht des Gerichts stelle gestörter Satellitenempfang keine Eigentumsbeeinträchtigung dar.
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 11.10.2018, Az.: 6 S 204/18
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Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung grundsätzlich das Werkstattrisiko zu tragen habe, so dass der Geschädigte die Reparaturkosten – auch wenn diese überhöht sein sollten – ersetzt verlangen kann. Das Risiko überhöhter Instand­setzungs­rechnungen bleibt damit beim Schadens­ersatz­pflichtigen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 16.04.2018, Az.: 332 C 4359/18
 
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Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden

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Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bielefeld. Der Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten kann damit nach einem Verkehrsunfall nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet werden.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.05.2018, Az.: 9 U 5/18
 
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Kein Schadensersatz wegen fehlender Ganztagsbetreuung für Dreijährigen

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Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil bekräftigt und die Abweisung einer Schadensersatzklage bestätigt. Außerdem seien Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstünden, nur dann zu ersetzen, wenn sie unzumutbar seien.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018, Az.: 1 U 171/16
 
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Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadenersatzes” nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung nicht möglich

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im Wege des sogenannten “großen Schadensersatzes” die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Nach Ansicht des Gerichts ist die Entscheidung für die Fortsetzung des Kaufvertrags mit späterem Wunsch nach Rückabwicklung des Vertrags unvereinbar.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2018, Az.: VIII ZR 26/17
 
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Landesarbeitsgericht Hessen bejaht Schadenersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

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Eine Arbeitgeberin muss ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadenersatzes wurde für beide Parteien die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
 
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 10 Sa 964/17
 
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Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf schadhaftem Radweg

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Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaften Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Der schlechte Zustand des Radweges sei bereits von weitem gut erkennbar gewesen.
 
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 01.02.2018, Az.: 10 O 984/17
 
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Formular­vertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen nach Rückgabe der Mietsache unwirksam

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formular­vertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäfts­bedingungen) nicht verlängern kann. Eine Verlängerung der Verjährung auf zwölf Monate benachteiligt Mieter nach Ansicht des Gerichts unangemessen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017, Az.: VIII ZR 13/17
 
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Nichtzahlung von Wohngeld durch einen Wohnungseigentümer begründet kein Schadens­ersatz­anspruch für einzelnen Wohnungseigentümer

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Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung des Wohngelds in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer kein Schadens­ersatz­anspruch. Ein solcher kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geltend gemacht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2017, Az.: V ZR 166/16
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Krankenhaus haftet für Sprung dementer Patientin aus dem Fenster

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Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 26 U 30/16
 
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