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Fluggast hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges heißer Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippt, nicht voraussetzt, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat. Ein Fluggast hat deshalb Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019, Az.: C-532/18

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Bundesgerichtshof: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Vermieter.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019, Az.: VIII ZR 263/17

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Oberlandesgericht Hamm: VW muss auch für nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworbenen Pkw Schadenersatz an Kundin leisten

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadenersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm aktuell entschieden. Der Auffassung der Vorinstanz, dass ein Anspruch ausscheide, da beim Erwerb des Pkw sämtliche Umstände des Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung bekannt waren, folgte das Gericht nicht. Der Senat hat allerdings zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18
 
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Der Käufer eines neuen Skoda, der vom VW-Abgasskandal betroffen ist, hat gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn das Wissen von VW könne der Importeurin nicht zugerechnet werden.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 13 O 136/18
 
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Oberlandesgericht Dresden: Kein Schadenersatz bei Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom “VW-Dieselskandal” betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, kann schon wegen fehlender Kausalität zwischen schadensbegründender Handlung und dem Abschluss des Kaufvertrages ausscheiden. Dem Betroffenen / Kläger steht dann kein Schadensersatzanspruch zu.
 
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.07.2019, Az.: 9 U 2067/18
 
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“Diesel-Abgasskandal”: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung schadens­ersatz­pflichtig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines vom “Diesel-Abgasskandal” betroffenen Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zahlen muss. Eine Rückabwicklung des hier konkreten Kaufvertragesist nach Ansicht des Gerichts jedoch unmöglich, da der Nach­erfüllungs­anspruch aus dem Kaufvertrag gegen den Händler bereits verjährt war.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteile vom 18.07.2019,Az.: 17 U 160/18 und 17 U 204/18
 
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Ein Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und wies damit die entsprechende Klage eines Quadfahrers endgültig ab.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.02.2019, Az.: 9 U 48/18

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“Abgasaffäre”: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für ein bereits beim Kauf mit einem Software-Update ausgestattetes Fahrzeug

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs jedoch bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller bestehen. Nach Ansicht des Gerichts war die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs über Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung bereits informiert.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019, Az.: 2 O 2190/18

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Verkäufer haftet für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Wohnungsgröße beim Kauf einer Eigentumswohnung dem Rücksichtnahmegebot widersprechen und daher beim Verkäufer Schadens­ersatz­pflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen können.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018, Az.: 14 U 44/18
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Fluggast hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges heißer Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippt, nicht voraussetzt, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat. Ein Fluggast hat deshalb Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019, Az.: C-532/18
 
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