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Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Ein Arbeitnehmer haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 1 Ca 1225/18

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Hund bei großer Hitze im Fahrzeug zurückgelassen: Tierhalter muss Kosten für Fahrzeugschäden durch Rettungsmaßnahmen selbst tragen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, der bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisverfügung vom 15.07.2019, Az.: 4 U 1604/19
 
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Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn haftet, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind. Nach Ansicht des Gerichts dürfen aus dem Dienst erwachsende Amtspflichten bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nicht überspannt werden.
 
Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2018, Az.: 1 O 45/18
 
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Fehlender Hinweis: Wasch­anlagen­betreiber haftet für Schäden an automatik­betriebenen Fahrzeugen neueren Typs

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Wasch­anlagen­betreiber, der bei automatik­betriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 09.09.2018, Az.: 213 C 9522/16
 
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Bundesgerichtshof: Nutzungs­entschädigung aufgrund vorübergehend fehlender Ge­brauchs­möglich­keit eines Motorrads

Kann ein Motorrad aufgrund eines schädigenden Verhaltens eines anderen vorübergehend nicht genutzt werden, kann dem Eigentümer grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu stehen. Der Umstand, dass das Motorrad nur bei günstigem Wetter genutzt wird, schließt den Anspruch nicht aus. Maßgeblich ist, ob der Eigentümer zur Nutzung willens und in der Lage war und kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2018, Az.: VI ZR 57/17
 
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Eltern haften nicht für Schäden durch fahrradfahrende Kinder

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen.
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 13 S 2/18
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Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von seinem Mieter nicht nur dann Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. Nach Ansicht des Gerichts begründet die Verletzung der dem Mieter übertragenen Obhutspflicht den Anspruch des geschädigten Vermieters auf Schadensersatz.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17
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Wasch­anlagen­betreiber haftet nicht für Beschädigung eines Pkw aufgrund Unvereinbarkeit eines serienmäßigen Bauteils mit Waschanlagentechnik

Ein Wasch­anlagen­betreiber haftet nicht für die Beschädigung eines Pkw aufgrund der serienmäßigen Ausstattung, wenn er die Unvereinbarkeit der Waschanlagentechnik mit der Serienausstattung des Fahrzeugs nicht kannte oder kennen musste. Er muss auch nicht über jede nur theoretische Gefährdung aufgrund der Wechselwirkung zwischen Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufklären. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
 
Landgericht München I, Urteil vom 12.06.2017, Az.: 31 S 2137/17
 
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Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren in Tiefgaragen selbst abschätzen

Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen Fahrer großer Automobile selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Eine jegliche Schädigung ausschließende Verkehrssicherung sei nicht machbar.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 8 O 5368/16
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Wasch­anlagen­betreiber haftet für Schäden durch falsch positioniertes Fahrzeug

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Wasch­anlagen­betreiber für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind. Nach Ansicht des Gerichts muss dem Kunden auch die falsche Position in Querausrichtung muss angezeigt werden.
 
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017, Az.: 2 O 8988/16
 
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