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Vom „Diesel-Skandal” betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft

Ein vom Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer ist mit einer Klage gegen seinen Fahrzeughändler auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Koblenz sah Gewährleistungsansprüche des Käufers ebenso wie die Vorinstanz als verjährt an. Allerdings unterstrich das Gericht, dass Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet seien, einen Mangel aufweisen.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.06.2019, Az.: 1 U 1552/18

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Bundesgerichtshof zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies das Gericht in einem Hinweisbeschluss hin. Zudem führte er aus, dass Käufer eines solchen Fahrzeugs trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnten. Da sich die Parteien nach dem Hinweisbeschluss verglichen haben und der Kläger die Revision deshalb zurücknahm, wird es zumindest in dieser Sache kein Urteil mehr geben.

Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17

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Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht verneinte aus diesem Grund im zugrundeliegenden Fall einen Anspruch auf Mietminderung unter anderem wegen der “Gefahr von Schimmelpilzbildung”.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass täglich mehrmaliges Stoßlüften von rund 10 bis 15 Minuten zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung an den Außenwänden für Mieter nicht unzumutbar ist.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 05.12.2018, Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

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Angabe späteren Baujahres in notariellem Vertrag rechtfertigt Rückabwicklung eines Hauskaufs

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Es handele sich um einen erheblichen Sachmangel.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 22 U 82/16
 
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Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 435 Satz 1 BGB) darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zum einen könne das Fahrzeug dem Halter aufgrund des Eintrags jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden. Zum anderen leide möglicherweise auch die Weiterverkäuflichkeit des Pkw, betonte das Gericht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 234/15

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Bitte um “schnelle Behebung” von Mängeln stellt wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung dar

Hat ein Käufer um “schnelle Behebung” von Mängeln an der Kaufsache gebeten, so hat er eine wirksame Frist zur Nachbesserung gestellt. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15
 
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Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen nicht mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016, Az.: VIII ZR 191/15

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Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist Sachmangel

Eine aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.06.2015, Az.: 28 U 60/14

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