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Kein Rücktritt vom Pferdekauf ohne Aufforderung zur Nacherfüllung

Im Streit um einen mehrere hunderttausend Euro teuren Zuchthengst mit Fehlern hat das Landgericht Kiel ein Machtwort gesprochen. Ein niedersächsischer Züchter darf nicht von seinem Kauf zurücktreten und muss den aus seiner Sicht kranken Trakehner-Spitzenhengst “Kaiser Milton” behalten. Das entschied das Gericht am 22.11.2018. Kaufpreis und Prozesskosten schlagen mit mehr als 400.000 Euro zu Buche.
 
Landgericht Kiel, Urteil vom 22.11.2018
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Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglich

Ein als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt, da das Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Die Reiterin kann das Pferd daher an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2018, Az.: 1 U 51/16
 
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VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Nach Ansicht des Gerichts hat der Autokäufer damit Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes.
 
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018, Az.: 27 U 13/17
 
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Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadenersatzes” nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung nicht möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im Wege des sogenannten “großen Schadensersatzes” die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Nach Ansicht des Gerichts ist die Entscheidung für die Fortsetzung des Kaufvertrags mit späterem Wunsch nach Rückabwicklung des Vertrags unvereinbar.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2018, Az.: VIII ZR 26/17
 
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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde als Nachbesserung ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Nach Ansicht des Gerichts müssen sich Käufer nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Az.: 18 U 134/17
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Gebrauchtwagenkauf: Unübliche technische Defekte können zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instand­setzungs­kosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Differenzen beim altersgemäßen Zustand mit vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen stellen demnach einen Fahrzeugmangel dar. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017, Az.: 28 U 89/16
 
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Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 435 Satz 1 BGB) darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zum einen könne das Fahrzeug dem Halter aufgrund des Eintrags jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden. Zum anderen leide möglicherweise auch die Weiterverkäuflichkeit des Pkw, betonte das Gericht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 234/15

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Rücktritt vom Pkw-Kauf bei Fehlen der in Internetannonce genannten Freisprechanlage

Fehlt einem BMW das in der – hier auf “www.mobile.de” veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle”, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 28 U 2/16
 
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Kein Anspruch auf Maklerprovision aufgrund Vertragsrücktritts wegen vom Verkäufer verschwiegener Feuchtigkeit im Keller

Ist ein Grundstückskäufer vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Verkäufer ins Blaue hinein das Vorhandensein von Feuchtigkeit im Keller verneinte, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu. Die Maklerprovision fällt bei einem Rücktritt weg, wenn der Rücktrittsgrund zugleich eine Anfechtung rechtfertigt.
 
Landgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 12 O 236/14
 
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Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung “zu Hause” einklagen

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15

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