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Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch “private Dienstleister” für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot, so das Gericht in seiner Entscheidung.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-Owi 963/18
 
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Bundesgerichtshof: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden

Glättestellen im Bereich zwischen zwei parkenden Fahrzeugen eines öffentlichen Kundenparkplatzes eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden. Eine ständige Kontrolle und händische Bestreuung des Bereichs ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzumutbar.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2019, Az.: VI ZR 184/18
 
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Bundesgerichtshof: Bloßes Bestreiten der Fahrereigenschaft entbindet Halter nicht von Haftung für „erhöhtes Parkentgelt” auf kostenfreiem Privatparkplatz

Der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes kann vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Jedenfalls bei kostenfreien Privatparkplätzen treffe den Halter hinsichtlich der Fahrereigenschaft eine sekundäre Darlegungslast, so das Gericht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19
 
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Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich war. Der Kunde muss die Beschädigung durch einen Werkstatt­mitarbeiter nachweisen.

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019, Az.: 13 S 149/18

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Amtsgericht Augsburg versagt Postbotin nach Sturz auf nicht geräumtem Bereich eines Parkplatzes Schmerzensgeld

Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter beziehungsweise gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen.

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 05.09.2018, Az.: 74 C 1611/18 – rechtskräftig

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Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

Das Streikrecht umfasst nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, Az.: 1 AZR 189/17
 
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Parkplatzunfall: Bei Unachtsamkeit beider Unfallbeteiligten haftet jeder Fahrzeugbesitzer zu 50 %

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zweiter Fahrzeuge beim Einparken, haften beide Unfallbeteiligten zu jeweils 50 %, wenn beiden Parteien ein unachtsames Verhalten vorgeworfen werden kann. Ein nicht eingehaltener Seitenabstand einerseits und ein nicht ausgeführter Schulterblick beim Aussteigen andererseits führt so beispielsweise zur hälftigen Teilung des Schadens.
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 16.02.2018, Az.: 4 C 707/17
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Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.
 
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az.:5 K 902/16.NW
 
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Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken

Derjenige, der zuerst eine Parklücke erreicht, hat gemäß § 12 Abs. 5 StVO Vorrang beim Einparken. Dabei bleibt es, wenn der Autofahrer an der Parklücke zunächst vorbeifährt, um rückwärts einzuparken.
 
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016, Az.: 13 S 20/16
 
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Hotel haftet nicht für Diebstahl aus auf Hotelparkplatz abgestelltem Pkw

Ein Hotel haftet nicht, wenn seinen Gästen Gepäck aus dem Auto gestohlen wird, das auf dem hoteleigenen Parkplatz abgestellt wurde. Das Kölner Landgericht hat die Klage eines Ehepaars, abgelehnt, dem Hochzeitgeschenke aus dem Fahrzeug gestohlen worden waren. Das Ehepaar legte Berufung ein.
 
Landgericht Köln, Urteil vom 12.05.2016, Az.: 22 O 285/15
 
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