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Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen

Wird mittels eines Formular­miet­vertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2019, Az.: 67 S 100/19
 
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Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Ein Vermieter hat in Bezug auf den öffentlich-rechtlich veranlassten Einbau von Rauchwarnmeldern derzeit keine bau­ordnungs­rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt deshalb nach Ansicht des Amtsgerichts München hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2019, Az.: 432 C 21079/18

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Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht

Nutzt die Mieterin von Gewerberäumen entgegen des Mietvertrags die Räume als Wohnung, so kann der Vermieter jederzeit nach einer erfolglosen Abmahnung auf Unterlassung klagen. Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs gemäß § 541 BGB verjährt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs während der Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az.: XII ZR 5/18

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Fehlende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung aufgrund Gesundheitszustands des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch den Mieter

Kann ein Mieter aufgrund seines Gesund­heits­zustandes seine Wohnung nicht weiter nutzen, begründet dies kein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter. Ihm kann aber ein Anspruch auf Abschluss eines Miet­aufhebungs­vertrags zustehen, wenn er einen Nachmieter benennt.
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.11.2018, Az.: 205 C 172/18
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Unzulässige Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen.
 
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 24.05.2018, Az.: 168 C 5604/17
 
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Irrtümlich auf § 580 BGB gestützte Wohnungskündigung gegenüber Mietvertragserben wirksam

Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird.
Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2018, Az.: 423 C 14088/17, rechtskräftig
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Recht des Vermieters zur Eigen­bedarfs­kündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender Kündigungs­ausschluss zugunsten des Mieters ist zulässig. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.
 
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 11.01.2018, Az.: 22 S 116/17
 
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Durch Mietvertragsklausel auferlegte Ver­waltungs­kosten­pauschale neben der Grundmiete unwirksam

Wird durch eine Klausel im Mietvertrag vereinbart, dass der Wohnungsmieter neben der Grundmiete noch eine Ver­waltungs­kosten­pauschale zu tragen hat, ist dies gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Mieter kann daher die Rückzahlung der geleisteten Pauschale gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2017, Az.: 67 S 196/17
 
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Gesund­heits­gefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags

Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesund­heits­gefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend.
 
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 4 C 348/16 (04)
 
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Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam

Das Landgericht Berlin hat den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach der Entscheidung könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Falle später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, weg, könne die fristgemäße Kündigung auch nicht wieder aufleben. Mit dem Urteil ist die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der andere Mietberufungskammern des LG Berlin bisher gefolgt sind, abgewichen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.10.2017, Az.: 66 S 90/17

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