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Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

Angst von Mitbewohnern aufgrund sexistischer und rassistischer Beleidigungen und Schlagen gegen Türen rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses. Das Amtsgericht München hat insoweit entschieden, dass eine massive Störung des Hausfriedens den Vermieter dazu berechtigen kann, die Wohnung eines Mieters zu kündigen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 31.07.2019, Az.:417 C 4799/19
 
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Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung

Kommt es nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer zu einem Zahlungsverzug, so ist der Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mietrückstände sofort nach Erhalt der Kündigung ausgleicht. Hält der Vermieter dennoch an der Kündigung fest, verhält er sich treuwidrig.
 
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 16.05.2019, Az.: 10 C 234/18
 
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Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das Landgericht Berlin stärkt damit den Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses.


Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019, Az.: 67 S 345/18


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Vermüllung der Mietwohnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren.
 
Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin zur Herausgabe der Wohnung an die klagende Vermieterin.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 416 C 5897/18, nicht rechtskräftig
 
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Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nachdem alle berechtigten Forderungen des Vermieters beglichen sind

Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei der Wohnraummiete ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig ist, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.
 
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17
 
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Vermieter darf Mietverhältnis nicht wegen Anbohrens einer Wasserleitung kündigen

Das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen Freund der Mieter, der diesen bei handwerklichen Arbeiten in der Wohnung geholfen hat, gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.03.2017 auch dann, wenn aufgrund des Bohrens ein Wasserschaden entstanden ist
 
Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017, Az.: 424 C 27317/16, rechtskräftig
 
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Vermieter darf nach Tod seiner Mieterin deren im Mietobjekt wohnenden Familienangehörigen kündigen

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 18.08.2016, Az.: 432 C 9516/16
 
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Fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens rechtfertigt bei langjähriger beanstandungsfreier Mietdauer weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mieters

Verursacht ein Wohnungsmieter fahrlässig einen Wasserschaden, so rechtfertigt dies weder eine gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB fristlose noch eine nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentliche Kündigung, wenn das Mietverhältnis seit langen Jahren beanstandungsfrei verlief. Daran ändert auch eine erhebliche Schadenshöhe nichts.
 
Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2017, Az.: 67 S 410/16
 
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Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt

Zahlen Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, so kann dies eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen und einen Räumungsanspruch begründen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
 
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017, Az.: 7 S 6617/16
 
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Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung: Vom Mieter gegen Kündigung vorgebrachte Härtegründe besonders sorgfältig zu prüfen

Berufen sich gekündigte Mieter auf drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, um die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB zu erreichen, müssen die Gerichte bei der Prüfung der vorgetragenen Härtegründe besonders sorgfältig vorgehen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Bei Fehlen eigener Sachkunde müssen sich die Gerichte danach mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden sind.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017, Az.: VIII ZR 270/15
 
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