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Bundesgerichtshof: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Vermieter.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019, Az.: VIII ZR 263/17

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Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Der Bundesgerichtshof hat zu einer Härtefallabwägung der beiderseitigen Interessen nach einer durch eine Modernisierung im Sinn des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgelösten Mieterhöhung entschieden.
 
Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, müsse zu Lasten des Mieters in die Abwägung einbezogen werden. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter einfach nur eine große Wohnung bewohnt. Vielmehr komme es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung – für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2919, Az.: VIII ZR 21/19
 
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Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche Zahlungsverzug vorliegen. Der kündigungs­relevante Zahlungsverzug muss im Zeitpunkt des Kündigungszugangs vorliegen. Eine zu früh ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
 
Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.06.2019, Az.: 8 U 132/18
 
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Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 entschieden. Sie verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
 
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18
 
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Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies nach Ansicht des Amtsgerichts Moers eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen.
 
Amtsgericht Moers, Urteil vom 17.04.2019, Az.: 561 C 220/17
 
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Ermittlung ortübliche Vergleichsmiete

Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Einrichtungsgegenstände (zum Beispiel Spüle und stehender Herd) bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht. Auch ein Mietnachlass als Gegenleistung für Eigentums­über­tragung ist ohne Bedeutung.

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 15 C 270/18

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Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sach­verhalts­aufklärung bei Härtefallklausel an

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Nach Ansicht des Gerichts ist bei einer angeführten Verschlechterung des Gesundheits­zu­standes des Mieters durch erzwungenen Umzug regelmäßig von Amts wegen ein Sach­verständigen­gutachten einzuholen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2019, Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17

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Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Ein Vermieter hat in Bezug auf den öffentlich-rechtlich veranlassten Einbau von Rauchwarnmeldern derzeit keine bau­ordnungs­rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt deshalb nach Ansicht des Amtsgerichts München hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2019, Az.: 432 C 21079/18

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Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht

Nutzt die Mieterin von Gewerberäumen entgegen des Mietvertrags die Räume als Wohnung, so kann der Vermieter jederzeit nach einer erfolglosen Abmahnung auf Unterlassung klagen. Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs gemäß § 541 BGB verjährt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs während der Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az.: XII ZR 5/18

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Miet­preis­begrenzungs­verordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die baden-württembergische Miet­preis­begrenzungs­verordnung formell unwirksam ist, da es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019, Az.: 13 S 181/18

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