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Vom „Diesel-Skandal” betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft

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Ein vom Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer ist mit einer Klage gegen seinen Fahrzeughändler auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Koblenz sah Gewährleistungsansprüche des Käufers ebenso wie die Vorinstanz als verjährt an. Allerdings unterstrich das Gericht, dass Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet seien, einen Mangel aufweisen.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.06.2019, Az.: 1 U 1552/18

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Bundesgerichtshof zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft

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Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies das Gericht in einem Hinweisbeschluss hin. Zudem führte er aus, dass Käufer eines solchen Fahrzeugs trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnten. Da sich die Parteien nach dem Hinweisbeschluss verglichen haben und der Kläger die Revision deshalb zurücknahm, wird es zumindest in dieser Sache kein Urteil mehr geben.

Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17

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Kein Rücktritt vom Pferdekauf ohne Aufforderung zur Nacherfüllung

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Im Streit um einen mehrere hunderttausend Euro teuren Zuchthengst mit Fehlern hat das Landgericht Kiel ein Machtwort gesprochen. Ein niedersächsischer Züchter darf nicht von seinem Kauf zurücktreten und muss den aus seiner Sicht kranken Trakehner-Spitzenhengst “Kaiser Milton” behalten. Das entschied das Gericht am 22.11.2018. Kaufpreis und Prozesskosten schlagen mit mehr als 400.000 Euro zu Buche.
 
Landgericht Kiel, Urteil vom 22.11.2018
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Trotz Gewährleistungsausschluss ist Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall möglich

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Ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken eines Gebäudes kann einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag des Haues trotz Gewährleistungsausschlusses berechtigt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig kann sich der Verkäufer bei arglistigem Verschweigen des Mangels nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
 
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.09.2018, Az.: 9 U 51/17
 
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Neuwagenkäufer kann unter Umständen trotz nachträglicher Mängelbeseitigung Ersatzlieferung beanspruchen

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Das Recht eines Neuwagenkäufers, im Fall eines Mangels statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu verlangen, kann nicht durch eine nachträgliche Mängelbeseitigung ohne seine Zustimmung ausgehebelt werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Relevant sei diese aber im Rahmen der Einrede der Unverhältnismäßigkeit. Dabei könne der Verkäufer den Käufer aber nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten einer Ersatzlieferung auf die Mängelbeseitigung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat. Da dies im vorliegenden Fall noch offen war, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Bundesgerichtshof, Urteil des vom 24.10.2018, Az.: VIII ZR 66/17
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Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

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Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 435 Satz 1 BGB) darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zum einen könne das Fahrzeug dem Halter aufgrund des Eintrags jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden. Zum anderen leide möglicherweise auch die Weiterverkäuflichkeit des Pkw, betonte das Gericht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 234/15

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Bitte um “schnelle Behebung” von Mängeln stellt wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung dar

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Hat ein Käufer um “schnelle Behebung” von Mängeln an der Kaufsache gebeten, so hat er eine wirksame Frist zur Nachbesserung gestellt. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15
 
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Autokäufer muss bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel nicht abwarten

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Bemerkt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach der Übergabe des Wagens ein gelegentliches Hängenbleiben des Kupplungspedals, kann er ohne Fristsetzung zur Nachbesserung nach § 440 Satz BGB unter dem Aspekt der “Unzumutbarkeit” wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Käufer hat damit nicht erst ein weiteres Auftreten des Mangelsymptoms bei einer Testfahrt abzuwarten (sogenannter Vorführeffekt). Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Denn bei einem sporadisch klemmenden Kupplungspedal handele es sich nach Ansicht des Gerichts um einen die Unfallgefahr signifikant erhöhenden sicherheitsrelevanten Mangel.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016, Az.: VIII ZR 240/15
 
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Bundesgerichtshof bestätigt Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

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Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug “zurückweisen”. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er müsse grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist, betonte das Gericht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016, Az.: VIII ZR 211/15
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Kein Anspruch auf Maklerprovision aufgrund Vertragsrücktritts wegen vom Verkäufer verschwiegener Feuchtigkeit im Keller

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Ist ein Grundstückskäufer vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Verkäufer ins Blaue hinein das Vorhandensein von Feuchtigkeit im Keller verneinte, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu. Die Maklerprovision fällt bei einem Rücktritt weg, wenn der Rücktrittsgrund zugleich eine Anfechtung rechtfertigt.
 
Landgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 12 O 236/14
 
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