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Ersetzung der Einwilligung in „erforderliche” Namensänderung auch ohne Kindeswohlgefährdung

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Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sogenannte Einbenennung “erforderlich” ist. Dabei ist eine Kindeswohlgefährdung für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat jedoch im Hinblick auf die bislang abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsbeschwerde zugelassen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019, Az.: 1 UF 140/19
 
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Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenes Kind berechtigt

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Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl “dient”. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der Erforderlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen.

Nach Ansicht des Gerichts müssen generalpräventive Erwägungen hinsichtlich Leihmutterschaften hinter Kindeswohlprinzip zurücktreten und dürften nicht zulasten betroffener Kinder gehen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1 UF 71/18

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Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namens­bestimmungs­recht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

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Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vornamen oder Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namens­bestimmungs­recht auf einen Elternteil übertragen werden. Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2018, Az.: 10 UF 838/18
 
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Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung kein familiengerichtlich angeordnetes Smartphone-Verbot

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Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung (hier: unter anderem Smartphone-Verbot). Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Solche Auflagen seien nur dann geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.06.2018, Az.: 2 UF 41/18

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Großeltern steht nicht zwingend Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Enkelkind zu

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Großeltern nur dann ein Umgangsrecht mit dem Enkelkind zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2017, Az.: 3 UF 120/17
 
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Oberlandesgericht Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei “Seitensprung-Kind”

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungs­untersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 13 WF 14/17
 
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Bundesgerichtshof zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschafts­verhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Die Stiefkindadoption bleibt damit im Interesse des Kindeswohls weiterhin an besonders gefestigte Beziehung in Form von Ehe oder Lebenspartnerschaft geknüpft.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 586/15
 
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Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich

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Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017, Az.: XII ZB 601/15
 
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