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Ersetzung der Einwilligung in „erforderliche” Namensänderung auch ohne Kindeswohlgefährdung

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Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sogenannte Einbenennung “erforderlich” ist. Dabei ist eine Kindeswohlgefährdung für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat jedoch im Hinblick auf die bislang abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsbeschwerde zugelassen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019, Az.: 1 UF 140/19
 
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Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

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Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019; Az.: 20 UF 27/19

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Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

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Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
 
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19
 
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Bundesgerichtshof zu Rechten an Sparbuch auf Namen des Kindes

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Richten Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindes ein, kann daraus, dass sie das Sparbuch in ihrem Besitz behalten, nicht typischerweise geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 17.07.2019 entschieden.
 
Die vorige Instanz muss nun erneut über die Zahlungsforderung der Antragstellerin gegen ihren Vater entscheiden, der von dem auf sie lautenden Sparbuch 17.500 Euro abgehoben hatte. Dabei müsse es neben der Kontoinhaberschaft auch die Berechtigung der Tochter im Innenverhältnis zu den Eltern prüfen, so der Bundesgerichtshof.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2019, Az.: XII ZB 425/18
 
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft

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Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2019, Az.: 2 UF 273/17

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Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenes Kind berechtigt

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Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl “dient”. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der Erforderlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen.

Nach Ansicht des Gerichts müssen generalpräventive Erwägungen hinsichtlich Leihmutterschaften hinter Kindeswohlprinzip zurücktreten und dürften nicht zulasten betroffener Kinder gehen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1 UF 71/18

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Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes

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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt nicht für den Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes haftet. Im entschiedenen Fall sah das Gericht keinen Verstoß der Stadt gegen Verkehrs­sicherungs­pflichten aufgrund ausreichend vorhandenem Fallschutz.


Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.01.2019, Az.: 1 O 135/18


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Pflichtverletzung des Kindes eines Mieters rechtfertigen allein nicht fristlose Kündigung

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Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Oberlandegericht Frankfurt am Main und stellte zugleich klar, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2018, Az.: 2 U 55/18
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Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch zur besseren Integration nach Umzug

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Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg hin. Eine solche Förderung sei auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule möglich.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.07.2018, Az.: 4 UF 92/18
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Eltern sind nicht zur Zahlung einer Zweitausbildung verpflichtet

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Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das Risiko der Nichtbeschäftigung des Kindes nach Abschluss der Erstausbildung ist damit nicht von unterhalts­verpflichteten Eltern zu tragen.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18
 
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