Beiträge

Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen Autohändler oder Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Vorhandensein der “Schummelsoftware” im gekauften Fahrzeug

Ein Gebraucht­wagen­käufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom “Dieselskandal” betroffen ist, hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 17 U 133/19
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises hat. Zum einen habe der Käufer dem Händler zunächst die notwendige Gelegenheit zur Nacherfüllung gewähren müssen.
 
Zum anderen sei der Abgasskandal zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs bereits hinreichend bekannt gewesen, so das Gericht. Im Falle dieser Klage sei in tatsächlicher Hinsicht die Besonderheit zu berücksichtigen gewesen, dass der Kläger das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt erworben hatte, als der Dieselabgasskandal bereits öffentlich geworden war und auch schon konkrete Abhilfemaßnahmen der Volkswagen AG in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt vor der Umsetzung standen.
 
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2019, Az.: 2 U 94/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter

Stellt das Jobcenter Mietzahlungen ein, so kann der Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, wenn er von der Nichtzahlung Kenntnis hat. Beruft sich der Mieter auf fehlende Kenntnis, so muss er diese nachweisen.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: 67 S 285/16
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe