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Oberlandesgericht Hamm: VW muss auch für nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworbenen Pkw Schadenersatz an Kundin leisten

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Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadenersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm aktuell entschieden. Der Auffassung der Vorinstanz, dass ein Anspruch ausscheide, da beim Erwerb des Pkw sämtliche Umstände des Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung bekannt waren, folgte das Gericht nicht. Der Senat hat allerdings zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18
 
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VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

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Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich des erlangten Nutzungsvorteils gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18
 
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Oberlandesgericht Köln: Preis für Autokauf auf Online-Plattform muss ohne Blick ins „Kleingedruckte” ersichtlich sein

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Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.04.2019, Az.: 6 U 179/18

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Oberlandesgericht Karlsruhe zu Abgasskandal: Fahrzeugkäufer kann von VW wohl Schadenersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen

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Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az.: 13 U 142/18

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Volkswagen muss Audi-Käufer wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung Kaufpreis erstatten

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Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal stehenden Verfahren entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Die Berufung der Volkswagen AG gegen das Urteil der Vorinstanz sei offensichtlich unbegründet, so das Oberlandesgericht Köln.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18

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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

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Der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises erlischt zwar, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen klargestellt. In beiden Revisionsverfahren ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
 
Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16
 
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Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

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Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts könne die offensichtliche Verbraucher­täuschung nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden. Deshalb müsse die Volkswagen AG die wirtschaftlichen Folgen des Kaufes dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges erstatte.
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16
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