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Haftung eines Hotels trotz Warnschild vor Rutschgefahr bei Regen möglich

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Ein Hotelier kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang in ausreichendem Maß nach, wenn er ein Warnschild aufstellt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allerdings nur, wenn die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2020, Az.:X ZR 110/18
 
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Autowerkstatt haftet für Schäden aus fehlerhaft unterlassener Prüfung

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Eine Auto-Reparaturwerkstatt muss zur Vermeidung einer Haftung auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Fahrzeugs achten, mit denen sie sich im Zuge einer durchgeführten Reparatur befasst hat.
 
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az.: I-21 U 43/18
 
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Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

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Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies stellte das Landgericht Osnabrück klar.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 23.09.2019, Az.: 8 O 1022/19

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Oberlandesgericht Karlsruhe: Hundehalter müssen sich Tiergefahr des eigenen Hundes zurechnen lassen und haften jeweils zur Hälfte

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Halterin eines Hundes, die bei einem Rauferei zwischen ihrem Hund und einem anderen Hund in die Hand gebissen wurde und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, die Verletzung zwar durch den Hund des anderen Besitzers (mit-) verursacht worden war, die Verletzte sich aber dennoch die Tiergefahr ihres eigenen Hundes anrechnen lassen muss.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az.: 7 U 24/19
 
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Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht “in Betrieb”

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Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht “in Betrieb”, weil bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt.
 
Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019, Az.: 12 U 57/19
 
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Oberlandesgericht Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

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Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen, denn die Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines Pkws mit bloßer Muskelkraft ist erkennbar. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies jedoch nicht zwingend führen und ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
 
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18
 
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Eltern haften bei Verschweigen verantwortlichen Kindes für illegales Filesharing

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Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht preisgeben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG stehe einer Offenbarungsobliegenheit im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegen. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2019, Az.: 1 BvR 2556/17

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Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz

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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn haftet, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind. Nach Ansicht des Gerichts dürfen aus dem Dienst erwachsende Amtspflichten bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nicht überspannt werden.
 
Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2018, Az.: 1 O 45/18
 
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Gemeinde haftet bei unzureichender Erkennbarkeit aufgestellter Poller für Kollisionsschaden

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Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Vielmehr kommt auch eine Haftung der zuständigen Gemeinde in Betracht, wenn diese es verpasst hat, die Poller so aufzustellen, dass sie für die betroffenen Autofahrer erkennbar sind. Die Gemeinde haftet also bei nicht ausreichend beleuchteten und markierten Pollern für Schäden an Fahrzeugen.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, Az.: 11 U 54/18
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Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

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Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechts­verletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen. Nach Ansicht des Gerichts darf das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens nicht die Haftung für Urheberrechts­verletzungen aushebeln.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2018, Az.: C-149/17
 
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