Beiträge

Amtsgericht Augsburg versagt Postbotin nach Sturz auf nicht geräumtem Bereich eines Parkplatzes Schmerzensgeld

Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter beziehungsweise gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen.

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 05.09.2018, Az.: 74 C 1611/18 – rechtskräftig

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Oberlandesgericht Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg

Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Das Gericht sah also ein Mitverschulden von je 50 % bei dem zu schnellem Radfahrer und dem unaufmerksamen Fußgänger und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2018, Az.: 26 U 53/17
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Bundesgerichtshof verneint Haftung des Vermieters bei Befreiung vom Winterdienst

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2018, Az.: VIII ZR 255/16
 
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Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.
 
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az.:5 K 902/16.NW
 
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Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber auch in einem dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Diese Verkehrs­sicherungs­pflicht erstreckt sich auch auf den Gehweg im Zugang zum Geschäftslokal. Dennoch müssen auch Fußgänger in der Regel Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm hinnehmen und sich bei einem Sturz trotz erkennbarer Unebenheiten gegebenenfalls ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.09.2016, Az.: 9 U 158/15

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Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht

Kommt ein Passant aufgrund eines vereisten und mit Schnee bedeckten Gehwegs zu Fall, haftet dafür auch dann der Anlieger, wenn der Sturzort von der Streupflicht zwar nicht erfasst wird, der Anlieger seiner Streupflicht aber überhaupt nicht nachgekommen ist. Der Anlieger muss nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin in diesem Fall wegen des Glatteisunfalls Schadenersatz leisten.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.06.2015, Az.: 7 U 102/14

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Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einseitigen Gehwegen die Schneeräumpflicht auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränkt werden darf. Die Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht allein auf Direktanlieger stelle nach Ansicht des Gerichts keinen Verstoß gegen Gleich­behandlungs­grund­satz dar.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 5 S 2590/13

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