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Oberlandesgericht Karlsruhe bejaht volle Haftung bei Unfall wegen über Radweg gespannter Slackline

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Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sogenannte Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB in Verbindung mit § 315 b StGB und § 32 StVO.
 
Derjenige, der die Slackline spannt, könne sich nicht darauf verlassen, dass diese für einen Fahrradfahrer rechtzeitig sichtbar ist. Er könne daher vollumfänglich für die Folgen eines solchen Unfalls haften, so das Gericht.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2019, Az.: 14 U 60/16
 
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Fußgänger muss bei Überschreiten eines Geh- und Radweges Umsicht walten lassen

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Einen Fußgänger treffen beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dies hebt das Oberlandesgericht Celle hervor. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann, heißt es in der Entscheidung.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.11.2018, Az.: 14 U 102/18, nicht rechtskräftig

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Fußgänger haften nach Betreten der Fahrbahn trotz Fahrzeugverkehrs in „70 km/h-Zone” überwiegend

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Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
 
Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.04.2018, Az.: 9 U 131/16, rechtskräftig
 
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Oberlandesgericht Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg

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Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Das Gericht sah also ein Mitverschulden von je 50 % bei dem zu schnellem Radfahrer und dem unaufmerksamen Fußgänger und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2018, Az.: 26 U 53/17
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Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.
 
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az.:5 K 902/16.NW
 
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Haftung eines Radfahrers

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfalts­anforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.
 
Danach haftet der Fahrradfahrer überwiegend für einen Unfall mit einem Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung. Nach Ansicht des Gerichts müssen Fußgänger nicht mit einem verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 4 U 233/16
 
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Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber auch in einem dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Diese Verkehrs­sicherungs­pflicht erstreckt sich auch auf den Gehweg im Zugang zum Geschäftslokal. Dennoch müssen auch Fußgänger in der Regel Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm hinnehmen und sich bei einem Sturz trotz erkennbarer Unebenheiten gegebenenfalls ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.09.2016, Az.: 9 U 158/15

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