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Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch zur besseren Integration nach Umzug

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Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg hin. Eine solche Förderung sei auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule möglich.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.07.2018, Az.: 4 UF 92/18
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Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nachdem alle berechtigten Forderungen des Vermieters beglichen sind

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Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei der Wohnraummiete ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig ist, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.
 
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17
 
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