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Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019; Az.: 20 UF 27/19

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Bundesgerichtshof zu Rechten an Sparbuch auf Namen des Kindes

Richten Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindes ein, kann daraus, dass sie das Sparbuch in ihrem Besitz behalten, nicht typischerweise geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 17.07.2019 entschieden.
 
Die vorige Instanz muss nun erneut über die Zahlungsforderung der Antragstellerin gegen ihren Vater entscheiden, der von dem auf sie lautenden Sparbuch 17.500 Euro abgehoben hatte. Dabei müsse es neben der Kontoinhaberschaft auch die Berechtigung der Tochter im Innenverhältnis zu den Eltern prüfen, so der Bundesgerichtshof.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2019, Az.: XII ZB 425/18
 
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Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gast­schul­aufenthaltes im Ausland bestehen kann. Die Voraussetzung für einen Unterhalts­vorschuss­anspruch entfällt damit nicht aufgrund des vorübergehenden Auslandsaufenthalts.
 
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019, Az.: OVG 6 B 8.18
 
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Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namens­bestimmungs­recht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vornamen oder Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namens­bestimmungs­recht auf einen Elternteil übertragen werden. Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2018, Az.: 10 UF 838/18
 
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Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu steht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.01.2018, Az.: 4 WF 11/18
 
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Kindergartenleitung darf Betreuungsplatz nicht wegen illoyalen Verhaltens eines Eltern­beirats­vorsitzenden kündigen

Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Eltern­beirats­vorsitzenden darf nicht der Platz im Kindergarten gekündigt werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verwies darauf, dass – befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – der Kinder­betreuungs­vertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch die Antragsgegnerin beendet ist, sondern fortbesteht. Nach Ansicht des Gerichts seien im vorliegendenen Fall Hinweise auf Ausnutzung des Amtes als Eltern­beirats­vorsitzender zur Verwirklichung eigener Interessen nicht erkennbar.
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2018, Az.: 243 C 14364/18
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Eltern sind nicht zur Zahlung einer Zweitausbildung verpflichtet

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das Risiko der Nichtbeschäftigung des Kindes nach Abschluss der Erstausbildung ist damit nicht von unterhalts­verpflichteten Eltern zu tragen.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18
 
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Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstößen gegen Umgangsvereinbarung gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass gegen eine Kindsmutter dann ein Ordnungsgeld verhängt werden darf, wenn sie das Kind entgegen der Umgangsvereinbarung nicht zum Kindsvater bringt und auch nicht genügend auf das Kind einwirkt, um den Umgang mit dem Vater zu ermöglichen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17
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Keine Anordnung eines Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern

Ein Wechselmodell, wonach die getrennt lebenden Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kann nur bei vorhandener Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern angeordnet werden. Denn ein Wechselmodell erfordert eine erhöhte Abstimmungs- und Ko­operations­bereitschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
 
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: 10 UF 2/17
 
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Ordnungsgeld gegen Mutter wegen nicht eingehaltener Umgangsvereinbarung

Wenn nach der Trennung ein Elternteil die mit dem anderen geschlossene Umgangsvereinbarung nicht einhält, reicht es zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes nicht aus zu behaupten, das Kind habe nicht zum Termin mit dem anderen Elternteil gehen wollen. Vielmehr müsse zumindest auch dargelegt werden, inwiefern versucht worden sei, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17
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