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Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

Begründet ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 67 S 149/19

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Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigen­nutzungs­wunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufent­halts­erlaubnis möglich ist.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019, Az.: 65 S 227/18
 
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Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin unwirksam

Das Amtsgericht Siegburg hat eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin für unwirksam erachtet und eine Räumungsklage abgewiesen. Die Tochter sei keine Familienangehörige im Sinn des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da sie mit dem Vermieter weder verwandt noch verschwägert sei. Da sie auch zu keinem Zeitpunkt in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gewohnt habe, sei sie auch keine Haushaltsangehörige im Sinn der Bestimmung. Ein sonstiges berechtigtes Interesse sah das Amtsgericht ebenfalls nicht gegeben.

Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18

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Auf Eigen­bedarfs­kündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechts­miss­bräuch­lich

Auch wenn zum Zeitpunkt der Erklärung einer Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigter Nutzungswunsch vorlag, ist die Weiterverfolgung des Räumungsanspruchs gegen den Wohnungsmieter rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Im entschiedenen Fall war der Umzug des Vermieters in die eigene Wohnung aufgrund eines Arbeitsunfalls auf absehbare Zeit nicht möglich.

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2019, Az.: 67 S 9/18

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Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das Landgericht Berlin stärkt damit den Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses.


Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019, Az.: 67 S 345/18


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Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung: Vom Mieter gegen Kündigung vorgebrachte Härtegründe besonders sorgfältig zu prüfen

Berufen sich gekündigte Mieter auf drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, um die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB zu erreichen, müssen die Gerichte bei der Prüfung der vorgetragenen Härtegründe besonders sorgfältig vorgehen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Bei Fehlen eigener Sachkunde müssen sich die Gerichte danach mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden sind.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017, Az.: VIII ZR 270/15
 
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Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei fehlenden Angaben zum Grund der Notwendigkeit der Wohnnutzung

Eine Eigen­bedarfs­kündigung muss konkrete Angaben dazu enthalten, warum der Vermieter die Wohnung zu seinen Zwecken benötigt. Allein die pauschale Angabe, er lebe zurzeit bei Freunden, genüge dazu nicht. Vielmehr sind Einzelheiten zur genauen Wohnsituation erforderlich.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2016, Az.: 67 S 247/16
 
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