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Vermieter durfte Mieter nach Treppendiebstahl fristlos kündigen

Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen.
Amtsgericht München, Urteil vom 16.03.2018, Az.: 424 C 13271/17 – rechtskräftig
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Lüge im Kasko-Prozess widerlegt Redlichkeitsvermutung zugunsten des Versicherungsnehmers

Eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende Redlichkeitsvermutung widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017, Az. 20 U 184/15
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Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl

Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts sei die Entnahme von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer kein Diebstahl.
 
Amtsgericht München, Beschluss vom 28.03.2017, Az.: 843 Cs 238 Js 238969/16
 
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Hotel haftet nicht für Diebstahl aus auf Hotelparkplatz abgestelltem Pkw

Ein Hotel haftet nicht, wenn seinen Gästen Gepäck aus dem Auto gestohlen wird, das auf dem hoteleigenen Parkplatz abgestellt wurde. Das Kölner Landgericht hat die Klage eines Ehepaars, abgelehnt, dem Hochzeitgeschenke aus dem Fahrzeug gestohlen worden waren. Das Ehepaar legte Berufung ein.
 
Landgericht Köln, Urteil vom 12.05.2016, Az.: 22 O 285/15
 
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Leiharbeitsverhältnis: Entleiher kann für aus Mitarbeiterraum entwendete Gegenstände des Leiharbeitnehmers schadenersatzpflichtig sein

Ob der Entleiher für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers wie Schlüssel, Handy oder Geldbörse haftet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
 
Das Gericht vertritt hier die Auffassung, dass ein Schadenersatzanspruch des Klägers bestehen könne, dies aber von weiterer tatsächlicher Aufklärung abhänge. Im konkreten Fall sei zu beachten gewesen, dass der Mitarbeiterraum neu eingerichtet worden und dort noch nicht die erforderliche Anzahl von Spinden vorhanden war. Damit habe der Entleiher zu erkennen gegeben, dass er selbst von einem Sicherungsbedürfnis in diesem Raum ausgegangen sei. Hinzu sei gekommen, dass der Mitarbeiterraum während der Schicht offensichtlich nicht kontinuierlich von Mitarbeitern aufgesucht worden sei.
 
Hinweis Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.02.2016, Az.: 8 Sa 593/15 im Rahmen der Berufungsverhandlung, die im Termin vor der Beweisaufnahme aus prozessökonomischen Gründen in einem Vergleich endete
 
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Arbeitgeber haftet bei Diebstahl nicht für im Arbeitsalltag untypische Wertgegenstände des Arbeitnehmers

Die Schutzpflichten des Arbeitgebers für vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachte Sachen bestehen regelmäßig nur dann, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt.
Für andere, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachte (Wert-)Gegenstände lassen sich dagegen keine Obhuts- und Verwahrungs­pflichten des Arbeitgebers begründen. Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer also nur vor Verlust oder Beschädigung von unmittelbar für die Arbeitsleistung benötigten Gegenständen schützen
 
Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 18 Sa 1409/15
 
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Diebstahl aus Hotelsafe gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Diebstahl aus dem Hotelsafe in der Regel keinen Reisemangel darstellt, sondern zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. Dies gelte nach Ansicht des Gerichts auch bei einer Beeinträchtigung des Erholungserfolgs.

Amtsgericht München, Urteil vom 06.08.2015, Az.: 275 C 11538/15

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