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Verstoß gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz: Amtsgericht München verhängt Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug

Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeuginhaberin, die ihr Auto vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet hatte wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts verletze ein permanentes anlassloses Filmen geparkter Fahrzeuge das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17
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Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Samenspender erteilen

Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben. Nach dem Urteil müssen alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende genannt werden.
 
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 13 C 259/16, nicht rechtskräftig
 
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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungs­sachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Nach Ansicht des Gerichts erlaubt das Bundes­datenschutz­gesetz zur Missbrauchs­kontrolle die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs ohne Einwilligung.
 
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15
 
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