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Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen mit verbauter Abschalteinrichtung nach verweigertem Software-Update rechtmäßig

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Fahrzeuge versagt werden. Die Forderung des Software-Updates zur Reduzierung der Gesamtbilanz des Stickoxidausstoßes sei nach Ansicht des Gerichts nicht unverhältnismäßig.
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28.11.2018, Az.: M 23 K 18.2332 u.a.
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Abgasskandal: Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung zulässig

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.
Nach Ansicht des Gerichts darf das Software-Update nicht aus Gründen der Beweisführung im Zusammenhang mit angestrengten Zivilklagen gegen Fahrzeughersteller und Händler abgelehnt werden. Ähnlich hatten bereits andere Verwaltungsgerichte entschieden.
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 16.11.2018, Az.: 3 L 1099/18.MZ
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Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

Nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun auch das Verwaltungsgericht Potsdam eine von der Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts sei ein milderes Mittel bei der Weigerung des Halters zur Durchführung eines Software-Updates nicht gegeben.
 
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18
 
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Abgasskandal: Betriebsuntersagung eines Dieselfahrzeugs nach verweigerter Durchführung eines Software-Updates rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Beweissicherung für einen Schadens­ersatz­prozess kein Grund für Ablehnung eines Software-Updates.
 
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 8 K 1962/18
 
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Abgasskandal: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts sei die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht eingeschränkt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, Az.: 12 K 16702/17
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