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Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

Das Streikrecht umfasst nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, Az.: 1 AZR 189/17
 
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Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25.01.2018 entschieden. Das BAG hat am gleichen Tag auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, Az.: 8 AZR 338/1
 
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Ein Arbeitnehmer ist im Krankheitsfall nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen im Betrieb verpflichtet

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungs­möglichkeit teilzunehmen. Nach Ansicht des Gerichts herrscht keine Anwesenheitspflicht während der Arbeitsunfähigkeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15
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