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Bundesgerichtshof bejaht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben” sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret.
 
Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält “aktive Sterbehilfe lehne ich ab”. Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18
 
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
 
Danach könne sich die erforderliche Konkretisierung der Behandlungsentscheidung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen ergeben, wenn auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen wird. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliege, sei durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 604/15
 
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