Beiträge

Keine Abweichung vom “Equal-Pay-Grundsatz” durch Bezugnahme auf nur Teile des Tarifvertrags

/in /von
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Grundsatz der Gleichstellung (“Equal-Pay”) kraft arbeits­vertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeit­nehmer­über­lassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 4 AZR 66/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

/in /von
Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst aus Gründen der Hygiene untersagt werden.
 
Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 1 Ca 1909/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden

/in /von

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitgerichts hervor. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe nach Ansicht des Gerichts im Einklang mit dem Unionsrecht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Private Handynummer in der Regel für Arbeitgeber tabu

/in /von
Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht am 16.05.2018 in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Die Revision wurde nicht zugelassen.
 
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteile vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Antrag auf Teilzeit­beschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

/in /von
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Nach Ansicht des Gerichts darf der Arbeitgeber den Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.
 
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 11 Ca 7300/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichende Frist zur Stellungnahme gegeben werden

/in /von
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei unter anderem hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist diesem angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.
 
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur “salafistischen Szene” unwirksam

/in /von
Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verdachts, dass der Arbeitnehmer der “salafistischen Szene” zugehörig ist, ist unwirksam. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht ohne konkrete Störungen kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
 
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018, Az.: 15 Sa 319/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

/in /von
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25.01.2018 entschieden. Das BAG hat am gleichen Tag auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, Az.: 8 AZR 338/1
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

/in /von
Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Ein Arbeitnehmer muss also nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union verbiete es das Unionsrecht, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.11.2017, Az.: C-214/16
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

12 Tage Arbeit ohne Ruhetag sind für Arbeitnehmer zulässig

/in /von
EU-weit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens in jeder Woche einen freien Tag gewähren. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird, sodass die Ruhezeit an einem beliebigen Tag innerhalb des Siebentagezeitraums gewährt werden kann. Es muss nicht immer der letzte Tag der Woche sein. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer in der Europäischen Union zur Arbeit an bis zu 12 Tagen am Stück verpflichtet werden können, wenn der Arbeitgeber die Ruhetage entsprechend an den Anfang der ersten und das Ende der zweiten Arbeitswoche legt.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.11.2017, Az.: C-306/16
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe