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Bundesgerichtshof zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies das Gericht in einem Hinweisbeschluss hin. Zudem führte er aus, dass Käufer eines solchen Fahrzeugs trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnten. Da sich die Parteien nach dem Hinweisbeschluss verglichen haben und der Kläger die Revision deshalb zurücknahm, wird es zumindest in dieser Sache kein Urteil mehr geben.

Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17

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Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der “Abgasthematik” betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweise. Ein Fahrzeugkäufer müsse laut Entscheidung des Oberlandesgerichts erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten. Nach Ansicht des Gerichts wurde der Käufer durch den Hersteller arglistig getäuscht.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 05.12.2018, Az.: 14 U 60/18

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Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen mit verbauter Abschalteinrichtung nach verweigertem Software-Update rechtmäßig

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Fahrzeuge versagt werden. Die Forderung des Software-Updates zur Reduzierung der Gesamtbilanz des Stickoxidausstoßes sei nach Ansicht des Gerichts nicht unverhältnismäßig.
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28.11.2018, Az.: M 23 K 18.2332 u.a.
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Abgasskandal: Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung zulässig

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.
Nach Ansicht des Gerichts darf das Software-Update nicht aus Gründen der Beweisführung im Zusammenhang mit angestrengten Zivilklagen gegen Fahrzeughersteller und Händler abgelehnt werden. Ähnlich hatten bereits andere Verwaltungsgerichte entschieden.
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 16.11.2018, Az.: 3 L 1099/18.MZ
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VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungs­ingenieure

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass im sogenannten VW-Abgasskandal den Entwicklungs­ingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt, für die der Hersteller haftet. Die Käufer wurde nach Ansicht des Gerichts bewusst durch Einbau unzulässiger Abschalt­einrichtungen getäuscht.
 
Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018, Az.: 12 O 371/17
 
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