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Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises hat. Zum einen habe der Käufer dem Händler zunächst die notwendige Gelegenheit zur Nacherfüllung gewähren müssen.
 
Zum anderen sei der Abgasskandal zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs bereits hinreichend bekannt gewesen, so das Gericht. Im Falle dieser Klage sei in tatsächlicher Hinsicht die Besonderheit zu berücksichtigen gewesen, dass der Kläger das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt erworben hatte, als der Dieselabgasskandal bereits öffentlich geworden war und auch schon konkrete Abhilfemaßnahmen der Volkswagen AG in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt vor der Umsetzung standen.
 
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2019, Az.: 2 U 94/18
 
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Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt Verkäufer von Skandal-Dieseln zu Lieferung typengleicher Nachfolgemodelle

Mehrere Käufer von Neufahrzeugen haben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erreicht, dass die Verkäufer ihnen fabrikneue, typengleiche Nachfolgemodelle aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges liefern müssen.

Die Neufahrzeuge waren jeweils mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Die Käufer hatten sie schon jahrelang genutzt. Sie müssen nach den Urteilen des Oberlandesgerichts für die mit den gekauften Fahrzeugen zurückgelegten Kilometer keinen Nutzungsersatz leisten.Das Oberlandesgericht hat die Revisionen zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteile vom 24.05.2019, Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18

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Oberlandesgericht Karlsruhe zu Abgasskandal: Fahrzeugkäufer kann von VW wohl Schadenersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen

Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az.: 13 U 142/18

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Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der “Abgasthematik” betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweise. Ein Fahrzeugkäufer müsse laut Entscheidung des Oberlandesgerichts erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten. Nach Ansicht des Gerichts wurde der Käufer durch den Hersteller arglistig getäuscht.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 05.12.2018, Az.: 14 U 60/18

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VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungs­ingenieure

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass im sogenannten VW-Abgasskandal den Entwicklungs­ingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt, für die der Hersteller haftet. Die Käufer wurde nach Ansicht des Gerichts bewusst durch Einbau unzulässiger Abschalt­einrichtungen getäuscht.
 
Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018, Az.: 12 O 371/17
 
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Abgasskandal: Betriebsuntersagung eines Dieselfahrzeugs nach verweigerter Durchführung eines Software-Updates rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Beweissicherung für einen Schadens­ersatz­prozess kein Grund für Ablehnung eines Software-Updates.
 
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 8 K 1962/18
 
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Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts könne die offensichtliche Verbraucher­täuschung nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden. Deshalb müsse die Volkswagen AG die wirtschaftlichen Folgen des Kaufes dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges erstatte.
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16
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