Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

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Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einseitigen Gehwegen die Schneeräumpflicht auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränkt werden darf. Die Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht allein auf Direktanlieger stelle nach Ansicht des Gerichts keinen Verstoß gegen Gleich­behandlungs­grund­satz dar.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 5 S 2590/13

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Arbeitnehmer muss sonntags nicht mit Kündigung im Briefkasten rechnen

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Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Für einen Sonntag scheidet dies aus, da regelmäßig keine Pflicht zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens besteht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15, nicht rechtskräftig

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Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten kann gerechtfertigt sein

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Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Rahmen eines Rechtsstreits entschieden, in dem ein Arbeiter die Einordnung in eine höhere Versorgungsgruppe begehrt hatte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 3 AZR 575/14

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Falsche Aussage über “H-Zulassung” eines Oldtimers kann Autokäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen

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Hat ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer erklärt, dass der Wagen “selbstverständlich bereits eine H-Zulassung” habe, kann damit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug tatsächlich nicht die Voraussetzungen für die Zulassung als Oldtimer erfüllt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 28 U 144/14 (rechtskräftig)

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Veranstalter einer Feier haftet für Brandschäden durch “Himmelslaternen”

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Wer einer Hochzeitsgesellschaft sogenannte Himmelslaternen zur Verfügung stellt, haftet für einen durch diese verursachten Brandschaden. Das gilt unabhängig davon, ob die Laternen zum betreffenden Zeitpunkt verboten waren oder nicht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zeigt. Unter Heranziehung von § 830 BGB erachtete das Gericht es im entschiedenen Fall auch für unerheblich, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das den Schaden verursachende Feuer durch von anderen Hochzeitsgesellschaften gezündete Laternen verursacht worden sein könnte.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 U 923/14

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Fluggesellschaft muss klar und vollständig über Fluggastrechte aufklären

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Das Landgericht Berlin hat Fluggesellschaft Germania untersagt, Kunden im Internet falsch über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen zu informieren. Die Richter haben damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben, der ein Informationsblatt der Airline als teilweise irreführend kritisiert hatte.

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.10.2015, Az.:52 O 102/15

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Nicht vollständig nutzbares Tankvolumen eines Pkw ist kein Mangel

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Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 Liter im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz am 16.06.2015 entschieden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.06.2015, Az.: 28 U 165/13, rechtskräftig

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Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garantieleistung des Herstellers keinen Zahlungsanspruch gegen Kunden geltend machen

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Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz sei die Garantiezusage des Herstellers nicht ohne weiteres einseitig abänderbar.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.06.2015, Az.: 6 U 1487/14

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Nachbarhilfe aus Gefälligkeit: Nachbar haftet trotz Haft­pflicht­versicherung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

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Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so kann trotz bestehender Haft­pflicht­versicherung die Haftung nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Eine solche Haftungs­beschränkung ist dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit ein typischer Schaden eintritt und die Versicherung des Geschädigten für den Schaden aufkommt.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.07.2015, Az.: 3 U 1468/14

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Kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädi­gung aufgrund Mangels nach Beendigung des Mietverhältnisse

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“Vermieter nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet.”

Tritt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Mangel auf, so führt dies nicht in entsprechender Anwendung des § 536 Abs. 1 BGB zu einer Minderung der Nutzungs­entschädi­gung. Der Vermieter ist nach Mietvertragsende grundsätzlich nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2015, Az.: XII ZR 66/13

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