An Epilepsie leidendem Autofahrer darf bei fehlendem Nachweis über anfallsfreien Mindestzeitraum Fahrerlaubnis entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Autofahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. Nach Ansicht des Gerichts ist die Fahrerlaubnis sogar zwingend und ohne Berücksichtigung privater Nachteile zu entziehen.
 
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.11.2019, Az.: 3 L 1067/19.MZ
 
Ihre Anwaltkanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

VW-Abgasskandal: Führungskraft der Volkswagen AG scheitert mit Kündigungs­schutz­klage

Die fristlose (Verdachts-)Kündigung einer Führungskraft im Management der Volkswagen AG, wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung aufgrund Diebstahls und Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, ist rechtmäßig. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Braunschweig kann der Arbeitgeber sich mit seiner Kündigung auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stützen.
 
Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 25.11.2019
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dieses selbstbestimmte und frei verantwortliche Arbeiten können nicht als Wie-Beschäftigung angesehen werden
 
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 05.09.2019, Az.: L 1 U 165/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Ist das Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit mit dem Grundgesetz vereinbar?

Das Verwaltungsgericht Köln hält das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht hat daher sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungs­mittel­gesetzes dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt.
 
Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 19.11.2019, Az.: 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Verkürzung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Vorliegen besonderer Härte möglich

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verkürzt werden kann. Beispielsweise könne eine Regelsperrzeit von 12 Wochen nach einem Aufhebungsvertrag und der tatsächlichen Schließung der Abteilung als besondere Härte angesehen werden.
 
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2019, Az.: 1 AL 670/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Oberlandesgericht Düsseldorf: Autowerkstatt haftet für Schäden aus fehlerhaft unterlassener Prüfung

Eine Auto-Reparaturwerkstatt muss zur Vermeidung einer Haftung auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Fahrzeugs achten, mit denen sie sich im Zuge einer durchgeführten Reparatur befasst hat.
 
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az.: I-21 U 43/18
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigen­nutzungs­wunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufent­halts­erlaubnis möglich ist.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019, Az.: 65 S 227/18
 
Ihr Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Bundesgerichtshof: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Vermieter.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019, Az.: VIII ZR 263/17

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Kfz-Kennzeichen “HH 1933” sittenwidrig

Die Buchstaben-Zahlen-Kombination “HH 1933” lässt ohne Weiteres eine Assoziation mit dem NS-Regime herstellen. Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat deshalb entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination “HH 1933” zu Recht von Amts wegen geändert hat.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2019, Az.: 8 B 629/19

Ihre Anwaltkanzlei Schork & Wache, Karlsruhe