Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung “zu Hause” einklagen

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15

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Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf “einfachere” Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungs­potenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15

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Unwirksame Sozialplanabfindung wegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im konkreten Fall wurde die Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer nur pauschal berechnet, während die Berechnung ansonsten individuell auf den jeweiligen Arbeitnehmer zugeschnitten erfolgte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, Az.: 1 AZR 938/13

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Kein Recht zur Mietminderung aufgrund fahrlässig verursachten Wohnungsbrandes

Hat der Mieter einem Angehörigen die Wohnung zum Gebrauch überlassen, so muss er sich dessen Verhalten nach § 540 Abs. 2 BGB zurechnen lassen. Verursacht daher der Angehörige fahrlässig einen Wohnungsbrand, so steht dem Mieter kein Recht zur Mietminderung zu.

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 15.01.2015, Az.: 102 C 202/14

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Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier stellt nicht zwingend strafbarer Raub dar – Freier muss Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Rückforderung haben

Verlangt ein Freier vor der Durchführung der Dienstleistung gewaltsam sein bereits gezahltes Geld zurück, so liegt darin nicht zwingend ein strafbarer Raub. Denn dies setzt die Kenntnis des Freiers voraus, dass die Rückforderung rechtwidrig ist. Angesichts der zivilrechtlichen Lage ist eine solche Kenntnis aber nicht zwingend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2015, Az.: 3 StR 104/15

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Kündigung nach langer Tumorerkrankung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam

Wird bei einem Arbeitnehmer, der wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank war, ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin unter Konkretisierung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015, Az.: 28 Ca 9065/15

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Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter.

In dem hier entschiedenen Fall hatte der beklagte Mieter in seiner Selbstauskunft unzutreffend angegeben, dass gegen ihn keine Zahlungsverfahren und keine Verfahren wegen Zwangsvollstreckung oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens bestanden haben. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab deshalb der Räumungsklage des Vermieters statt.

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2015, Az.: 411 C 26176/14

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Formulierung der Arbeitszeit “in Vollzeit beschäftigt” im Arbeitsvertrag schließt auf 40-Stunden-Woche

Heißt es in einem Arbeitsvertrag, dass ein Busfahrer “in Vollzeit beschäftigt” ist, so spricht dies dafür, dass die Arbeitszeit unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche und eines acht Stunden Arbeitstages 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Eine längere Arbeitszeit muss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Arbeitsvertrag ausdrücklich benannt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2015, Az.: 5 AZR 602/13

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Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen

Gewährt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine vom Umsatz abhängige Sonderzahlung, so steht den Arbeitnehmern aufgrund einer dadurch entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung zu. Dabei ist es unerheblich, ob die Sonderzahlungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher Höhe gewährt wurden. Stellen die Sonderzahlungen zudem eine Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung dar, so steht einem Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeits­verhält­nisses zumindest ein anteiliger Anspruch zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 10 AZR 266/14

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Ehefrau kann nach Trennung Nutzungsrecht am gemeinsamen PKW zustehen

Nach der Trennung eines Ehepaars, steht der Ehefrau nach § 1361 a Abs. 1 BGB ein Recht zur Nutzung des gemeinsamen PKW zu, wenn der PKW einen Haushaltsgegenstand darstellt und die Ehefrau auf den PKW zur Führung ihres Haushalts angewiesen ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2015, Az.: 2 UF 356/14

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