Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch “private Dienstleister” für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot, so das Gericht in seiner Entscheidung.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-Owi 963/18
 
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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch umfasst Miet­differenz­schaden für Dauer von 3 ½ Jahren Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung

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Der Schadens­ersatz­anspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Miet­differenz­schaden für die Dauer von 3 ½ Jahren.
 
Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019, Az.: 4 C 156/19
 
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Haftung eines Hotels trotz Warnschild vor Rutschgefahr bei Regen möglich

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Ein Hotelier kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang in ausreichendem Maß nach, wenn er ein Warnschild aufstellt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allerdings nur, wenn die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2020, Az.:X ZR 110/18
 
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Ehepartner müssen auch nach Trennung gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer zustimmen

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Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner seien einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich sei.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019, Az.: 13 UF 617/18 (rechtskräftig)
 
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Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen Autohändler oder Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Vorhandensein der “Schummelsoftware” im gekauften Fahrzeug

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Ein Gebraucht­wagen­käufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom “Dieselskandal” betroffen ist, hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 17 U 133/19
 
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Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

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Angst von Mitbewohnern aufgrund sexistischer und rassistischer Beleidigungen und Schlagen gegen Türen rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses. Das Amtsgericht München hat insoweit entschieden, dass eine massive Störung des Hausfriedens den Vermieter dazu berechtigen kann, die Wohnung eines Mieters zu kündigen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 31.07.2019, Az.:417 C 4799/19
 
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Auch Enkel und Urenkel gelten als „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge” in Berliner Testament

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Findet sich in einem Berliner Testament die Formulierung, dass Erben des letztversterbenden Ehegatten “unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge” sein sollen, umfasst der Begriff nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019, Az.: 3 U 24/18

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Ersetzung der Einwilligung in „erforderliche” Namensänderung auch ohne Kindeswohlgefährdung

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Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sogenannte Einbenennung “erforderlich” ist. Dabei ist eine Kindeswohlgefährdung für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat jedoch im Hinblick auf die bislang abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsbeschwerde zugelassen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019, Az.: 1 UF 140/19
 
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Ärztliches Attest für Kündigung des Fitness­studio­vertrags nicht ausreichend

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios einen Vertrag nicht bereits dann kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus “gesundheitlichen Gründen” nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Nach Ansicht des Gerichts müsse die nicht mögliche sportliche Betätigung aus “gesundheitlichen Gründen” nachvollziehbar belegt werden.
 
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2019, Az.: 31 C 2619/19
 
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Bundesgerichtshof: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden

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Glättestellen im Bereich zwischen zwei parkenden Fahrzeugen eines öffentlichen Kundenparkplatzes eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden. Eine ständige Kontrolle und händische Bestreuung des Bereichs ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzumutbar.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2019, Az.: VI ZR 184/18
 
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