Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht “in Betrieb”
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht “in Betrieb”, weil bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt.
Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019, Az.: 12 U 57/19
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