Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung unwirksam
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach Ansicht des Gerichts müssen die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs hinreichend klar bestimmt sein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, Az.: 5 AZR 452/18
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