Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Es fehle nach Ansicht des Gerichts an einer Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch.
 
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.07.2018, Az.: 1 A 10022/18.OVG
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe