Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland
Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, wie es am 17.04.2018 mitteilte. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2017, Az. 11 V 2865/16
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