Mobilfunkvertrag “mit Handy” gibt keinen Anspruch auf regelmäßige Überlassung neuer Handys

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags “mit Handy” folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss “subventionierte” Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht aber, dass laufend die Überlassung neuer Mobiltelefone geschuldet ist. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung nach Ablauf der Mindestlaufzeit ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und eine Klage rechtskräftig abgewiesen.

Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2016, Az.: 213 C 23672/15

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